Pressefreiheit

Freiburger Journalist erhält Gefährderansprache

Nach dem G20-Gipfel wird intensiv über die Akkreditierung für den G20-Gipfel diskutiert. 32 von 5101 JournalistInnen haben das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundespresseamt eine bereits erteilte Akkreditierung wegen “Sicherheitsbedenken” wieder entzogen. Hintergrund seien Staatsschutzerkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden gewesen. Laut der Süddeutschen Zeitung hat hierzu ein freier Journalist des Freiburger alternativen Senders Radio Dreyeckland eine sogenannte Gefährderansprache erhalten. Auf dem Weg ins Pressezentrum wurde ihm mitgeteilt, man wisse wer er sei, was er vorhabe: “Wir beobachten Sie!”. Der Betroffene empfand dies als eine Drohung. Wir haben dazu mit ihm gesprochen:

Das BKA hat zwar alle JournalistInnen für die Berichterstattung vom G20-Gipfel akkreditiert, aber nicht alle wurden gleich behandelt. Du hast dich für Radio Dreyeckland aus Freiburg akkreditieren lassen. Wie lief das bei dir ab?

Ich habe am 20. Juni fristgemäß per Online-Formular um eine Akkreditierung gebeten und dort auch meinen Arbeitsauftrag von Radio Dreyeckland hochgeladen. Bei dem Formular wurde ich gefragt, ob ich einer Überprüfung durch das BKA zustimme, was ich tat.

Nachdem ich länger nichts von der Akkreditierung hörte, fragte ich am 27. Juni per Mail nach und erhielt vom Akkreditierungsbüro des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung sehr schnell die Antwort: „Sie befinden sich derzeit noch in der Sicherheitsüberprüfung, bitte haben Sie Geduld.“

Am 1. Juli erhielt ich die Bestätigung meiner Akkreditierung. Ich ging daraufhin am 2. Juli zu den Messehallen, um mir meinen Akkreditierungs-Ausweis abzuholen.

Das war dann ja reine Formsache, oder?

Das dachte ich auch, aber dem war nicht so. Nach einer Taschenkontrolle eines privaten Sicherheitsdienstes wurde ich von Schalter zu Schalter geschickt. In der Halle befanden sich nur MitarbeiterInnen des Bundespresseamtes und des BKA in zivil. Nachdem bereits ein Foto für den Ausweis angefertigt wurde, las die Polizistin offensichtlich ein Bemerkungsfeld auf ihrem Monitor und versteinerte.

Sie las recht lange und blickte ab und zu ungläubig zu mir. Danach bat sich mich, mich auf eine der Wartebänke am anderen Ende des Raumes zu setzen. Auf meine Frage nach dem Grund erhielt ich die Antwort, dass meine Personalien noch überprüft werden müssten.

Saßen dort noch andere Wartende?

Ja, mehrere Journalisten warteten dort. Dann kam eine Frau, auf deren Ausweis „Polizei“ stand. Sie sagte, sie wolle mit mir reden und wir gingen ein paar Schritte in die Mitte des Raumes. Dort sagte sie: „Wir wissen, wer Sie sind. Wir kennen Ihre politische Überzeugung. Wir wollen einen störungsfreien Gipfel und wir werden sofort einschreiten, wenn Sie versuchen sollten, den Gipfel zu stören. Wir beobachten Sie!“

Sowas ist dann eine Gefährderansprache?

Das habe ich mich auch gefragt und deshalb explizit nachgefragt, ob das eine offizielle Gefährdersprache sei und wen ich zitieren dürfe. Die Polizistin meinte, dass es sich um eine Gefährderansprache des BKA handele.

Und den Ausweis hast du dennoch bekommen?

Ja, ich habe den danach bekommen und ich habe den auch immer noch.

Hast du jemandem von der Gefährderansprache erzählt?

Ja, ich habe den Deutschen Journalisten-Verband informiert. Eventuell kommt daher auch die Erwähnung in der Süddeutschen Zeitung.

Warst du danach nochmal in den Messehallen?

Ich habe mir das Medienzentrum am Freitag angesehen. Auf dem Weg zu den Messehallen erfuhr ich, dass bereits einigen JournalistInnen die Ausweise abgenommen worden waren. Ich wurde aber nicht kontrolliert und konnte unbehelligt die Messehallen betreten. Aus einem Gespräch mit einem Journalisten vom Stern während des Essens – das Catering war nicht schlecht – entstand ein Tweet zur Gefährderansprache.