Andere Zwischenfälle

Polizisten fragen bei Hostels Gästelisten ab – ohne Rechtsgrundlage

Laut einem Bericht in der taz, haben Polizeibeamte verschiedene Hostels zur Herausgabe von Personendaten gedrängt. Rechtlich ist eine Datenherausgabe ohne konkrete Verdachtsmomente mindestens fragwürdig:

Am Samstag, 8.7., saß Ralf Gauger gegen Mittag am Tresen seines Backpackers St. Pauli Hostel in der Bernstorffstraße als zwei Polizisten hereintraten. „Geben Sie uns die Daten von allen italienischen Gästen, forderten sie in sehr bestimmtem Tonfall“, erinnert sich der Betreiber des Hostels, dessen 59 Betten an diesem Tag ausgebucht waren.

Gauger hakte nach: „Was heißt denn Italiener?“ Drauf entgegnen die beiden Beamten nur: „Sie wissen doch, was hier los war. Wir brauchen die Daten jetzt sofort.“ Gauger fragte nach auf welcher gesetzlichen Grundlage die Beamten die Datenherausgabe verlangten und wie das mit dem Datenschutz vereinbar sei.
Doch eine Antwort blieben die beiden LKA-Beamten schuldig. Daraufhin forderte Gauger die Beamten auf zu warten, bis er sich davon überzeugt habe, dass er zur Herausgabe der Daten verpflichtet sei. Damit hatten die Beamten anscheinend nicht gerechnet, forderten ihn auf seinen Ausweis vorzuzeigen und drängten erneut zur Eile. Gauger rief daraufhin mehrere Anwälte an. Erfolglos, denn zum einen war es Wochenende, zu anderem zog die Demonstration „Solidarität gegen G20“ gerade durch die Straßen, wo auch viele Anwälte im Einsatz waren. Also versuchte er die Beamten zu vertrösten.

Davon waren die beiden Ordnungshüter alles andere als begeistert. Mit dem Verweis auf hunderte von Hotels, die kooperativ gewesen seien, forderten sie den 50-Jährigen erneut zur Herausgabe der Daten auf. „Erst als ich sie das dritte Mal um ihre Daten bat, um mich nach der Beratung mit dem Anwalt zurückzumelden zu können, erhielt ich ausgesprochen widerwillig eine Visitenkarte. Darauf stand die Nummer der Dienststelle.“

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