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Zwischenfazit nach drei Tagen: Mehr als 60 Fälle dokumentiert und 300 Einreichungen

Pressemitteilung

Hamburg, 14. Juli. Seit Dienstag abend sammelt die Webseite g20-doku.org Hinweise auf Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. In den ersten drei Tagen wurden mehr als 60 Fälle von mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt aufgenommen und auf der Seite veröffentlicht. Leserinnen und Leser haben in diesem Zeitraum etwa 300 Hinweise über das Kontaktformular und E-Mail eingereicht. Die Einreichungen enthalten einerseits neue Fälle, andererseits auch Hinweise, die schon vorhandene Fälle ergänzen und verifizieren. Die Spannbreite der dokumentierten Fälle reicht von Schlagstockeinsätzen und Schlägen gegen friedliche Demonstranten bis hin zu Journalisten, die gezielt mit Pfefferspray verletzt wurden.

Bislang bearbeitet die mehrköpfige Redaktion nur Fälle von schon im Internet vorhandenen Material. Neues Material und Augenzeugenberichte werden später bearbeitet. “Wir kommen hier schon schwer hinterher, weil es so viele Fälle sind und wir ständig neue Hinweise zugesandt bekommen. Herr Scholz hat sich mit seiner Aussage, dass es auf dem G20 keine Polizeigewalt gegeben habe, ziemlich verrannt: Es gibt sehr viele Fälle, die auf ein rechtswidriges Verhalten der Beamten hinweisen und wir sind uns angesichts der erdrückenden Beweise sicher, dass Gerichte die Rechtswidrigkeit in vielen Fällen feststellen werden und es auch zu Gerichtsurteilen gegen Polizeibeamte kommen wird”, sagt eine Sprecherin des Projektes. Dass Scholz falsch liege, zeigten auch die jetzt schon laufenden Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte.

“Wir sehen in dem bisher online verfügbaren Material nur die Spitze des Eisberges. Das sind die Übergriffe, die Beamte in Anwesenheit von Kameras verübten. Außerdem sind viele Videos und Fotos nie online gestellt worden. Das Ausmaß der Übergriffe ist erschreckend und es kommen laufend neue rein” so die Sprecherin weiter.

Über das Projekt
Die Redaktion von g20-doku.org ist der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt. So etwas war in Deutschland in den letzten Jahren, auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, nicht zu beobachten. Besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie hat sich g20-doku.org  entschlossen, die unzähligen Materialien zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu verschlagworten. Dabei sammelt die Webseite Fälle, die von der Redaktion als mutmaßliche rechtswidrige Polizeigewalt eingestuft werden. Die Redaktion versucht bei jedem dokumentierten Fall so viele Informationen wie möglich zu bekommen. Das Projekt will das Ausmaß der Übergriffe zeigen und einen Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten. Es fordert eine lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt, der Behinderungen gegenüber der Presse und der mannigfaltigen anderen Grundrechtsverletzungen.